Niederlage für die Befürworter der Herabsetzung des Wahlalters. Minderjährige ab 16 Jahren werden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2022 nicht mitwählen dürfen. Die Altersgrenze wird weiterhin einheitlich bei 18 Jahren liegen.
Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP stimmte im Düsseldorfer Landtag gegen einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Landesverfassung. Eine Absenkung des Wahlalters führe nicht automatisch zu einer höheren Wahlbeteiligung, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/landtagswahl-2022-nrw-parlament-lehnt-waehlen-mit-16-ab_aid-48919271
Somit ist der erste Schritt auf dem Weg zum Wahlrecht für Kinder nicht nur gescheitert, sondern verdeutlicht erneut, wie steinig der Weg dorthin noch sein wird.
Das Thema ist jedoch noch nicht ganz vom Tisch. Kurz vor Ende des letzten Jahres haben 14 Jugendliche eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/wahlpruefungsbeschwerde-eingereicht-1/
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